SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2023/179 vom 29. Oktober 2024 , Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2024 - Sg Versicherungsgericht (2024)
Art. 35 Abs. 4 IVG i.V.m. Art. 82 Abs. 1 IVV und Art. 71ter AHVV. Gesuch um die Drittauszahlung einer IV-Kinderrente an die Kindsmutter. Aufgrund der Schilderungen der Kindsmutter, welche vom auszugsweise eingereichten Eheschutzentscheid gestützt werden, steht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Versicherte (und IV-Rentenbezüger) und die Kindsmutter im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung getrennt gelebt haben, der Kindsmutter die elterliche Sorge über die Kinder zugestanden hat und die Kinder in der Obhut der Kindsmutter gewesen sind. Hinweise dafür, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs abweichende vormundschaftliche oder zivilrechtliche Anordnungen bestanden hätten, liegen keine vor. Der Eheschutzrichter hat in seinem Entscheid vom Dezember 2023 explizit nur die Überweisung der IV-Kinderrenten für die Zukunft geregelt. Für die Vergangenheit hat er also nicht in die hier angefochtene IV-Verfügung eingreifen wollen. Die Wirkung der angefochtenen Verfügung dürfte jedoch am Tag, bevor der Eheschutzentscheid in Rechtskraft getreten ist, geendet haben. Die Voraussetzungen für die Drittauszahlung der beiden Kinderrenten an die Kindsmutter sind im Zeitpunkt der Gesuchsstellung (September 2023) und bis zum Eintritt der Rechtskraft des Eheschutzentscheides vom 15. Dezember 2023 also erfüllt gewesen. Die IV-Stelle hat das Gesuch um Drittauszahlung der IV-Kinderrenten an die Kindsmutter daher zu Recht gutgeheissen. Abweisung der Beschwerde (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2024, IV 2023/179).